2019-01-22 - Japans fragwürdige Flüchtlingspolitik

Japans Umgang mit Flüchtlingen wurde in der Vergangenheit schon mehrfach kritisiert. Gegenwärtig macht ein neuer Fall die Runde, hierbei geht es um Colak, einem Ehemann und dreifachem Vater aus der Türkei.

Der 39jährige Kurde sitzt gegenwärtig in einem Tokyoter Gefangenenlager – seit dem 11. Januar vergangenen Jahres. Und momentan ist nicht abzusehen, wie lange er dort noch festgehalten wird.

Der Hintergrund für seine Gefangennahme ist folgender: Während eines Frühlingsfestes in Japan brachte ein Verwandter von ihm Fotos in Umlauf, die ihn und einige Freunde mit der Flagge der Arbeiterpartei Kurdistans zeigten. Ein Freund wurde daraufhin am Flughafen festgenommen, als dieser zurück in die Türkei fliegen wollte, und zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Anwalt Colaks war daraufhin der Meinung, Colak sollte um Asyl in Japan bitten, um einer Gefängnisstrafe in der Türkei zu entgehen.

Colak reichte insgesamt vier Asylanträge ein. In dieser Zeit lief aber sein Visum für Japan aus, woraufhin er und seine Familie sich im Rahmen eines sogenannten „provisional release programm“ im Land aufhielten, einem Sonderstatus, bis die behördlichen Angelegenheiten geklärt wären.

Vor einem Jahr wurde die Familie dann getrennt, als dieser spezielle Status für Colak ohne Nennung von Gründen aufgehoben wurde und ihn somit juristisch zu einem Kriminellen machte. Sofort folgte die Inhaftierung.

Nun ist es nicht unüblich, Asylsuchende zu inhaftieren, die der Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht nachkommen oder wiederholte Male einen Asylantrag mit immer dem gleichen Grund stellen. Es ist allerdings auch so, dass es Japan im Rahmen der UN-Flüchtlingskonvention nicht erlaubt ist, Flüchtlinge in ihr Heimatland anzuschieben und die Aufforderung der Ausreise wird hinfällig, wenn ein Asylsuchender diese ablehnt.

Das Ministerium teilt die Ansicht, ein Großteil der Asylsuchenden im Großraum Asien seien ungelernte Kräfte, die sich einen finanziellen Vorteil aus dem Asylrecht Japans erhoffen, da sie nach sechsmonatigem Aufenthalt automatisch eine Arbeitserlaubnis erhalten.

In den vergangen vier Jahren ist die Anzahl der Inhaftierten, so wie Colak, in Immigrations-Zentren von 31 Prozent auf 49 Prozent angestiegen. Einer der Hauptgründe sind die verschärften Sicherheitsvorkehrungen der Behörden hinsichtlich der Olympischen Spiele 2020, die in Tokyo ausgetragen werden. In einem Schreiben von 2016 kommentiert das Einwanderungsministerium die Verschärfungen folgendermaßen: „Die dringende Notwendigkeit für das Justizministerium besteht darin, die Zahl der Ausländer zu verringern, die in der Öffentlichkeit Angst verbreiten aufgrund ihres illegalen Aufenthalts, ihrer erhaltenen Aufenthaltsgenehmigung durch Verwendung gefälschter Papiere sowie ausländische Häftlinge, die ihrer Ausweisung nicht nachgekommen sind.“

„Das ist reine Schikane“, sagt Colak über seine gegenwärtige Situation. „Ich habe nichts falsches getan. Meine Kinder warten auf mich.“ Weiter erzählt er: „Es hat fast zwei Monate gedauert, bis ich einen Arzt zu Gesicht bekommen habe, nachdem ich darum gebeten habe.“ Dieser soll ihn jedoch nicht einmal untersucht, sondern lediglich Fragen zu seinem Gesundheitszustand gestellt haben. „Wenn dies ein Gefängnis wäre, würde er oder sie zumindest wissen, wann er oder sie entlassen werden würde“, so Colak weiter. „Das hier ist einfach mentale Folter“.

Seit seiner Inhaftierung lebt Colak mit acht weiteren Gefangenen in einem Raum. Seither hat er Asthma sowie temporäre Brustschmerzen entwickelt.

Seine Frau, die in der Vergangenheit mit Rechtsanwälten und Reporten gesprochen, an verschiedene Politiker appelliert und Petitionen eingereicht hat, was jedoch zu keinem Erfolg führte, leidet heute unter Panikattacken und Depressionen.